Politik

BMEL: Modernisierung des EU-Rechtsrahmens für neue molekularbiologische Techniken

Bundesministerin Julia Klöckner begrüßt Studie der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat heute eine Studie zum Status der neuen molekularbiologischen Techniken (NMT) im Unionsrecht vorgestellt.

Dazu erklärt die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die EU-Kommission mit der heute vorgestellten Studie die überfällige Modernisierung des europäischen Rechtsrahmens für neue molekularbiologische Techniken (NMT) anstößt. Denn auf europäischer Ebene müssen wir gemeinsam Regelungen schaffen, die mit wissenschaftlichen Erkenntnissen Schritt halten und eine differenzierte Risikobewertung ermöglichen. weiterlesen bei bmel.de

BMU: Schulze zur Studie der EU-Kommission: Vorsorgeprinzip und Wahlfreiheit müssen oberste Leitlinie für Gentechnik-Zulassung bleiben

Die Europäische Kommission hat heute ihre lang erwartete Studie zu Neuer Gentechnik veröffentlicht. Sie betont, dass für die Nutzung von neuen genomischen Techniken in der Land- und Lebensmittelwirtschaft zwingend ein hoher Standard an Sicherheit für Mensch und Umwelt gewährleistet sein muss. Sie stellt zudem fest, dass einige Rechtsvorschriften für eine Nutzung möglicherweise nicht zweckmäßig sein könnten und kündigt einen offenen Dialog zum Umgang mit diesen Herausforderungen an. Dabei schlägt die Studie vor, die verpflichtende Risikoprüfung um den Aspekt Nachhaltigkeit zu erweitern. Weiterlesen bei bmu.de

SPD-Bundestagsfraktion: Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip und Transparenz sind unverhandelbar

Carsten Träger, zuständiger Berichterstatter:

Laut Bericht der EU-Kommission sind mit neuen Gentechnikverfahren Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Umwelt, gentechnikfreier Lebensmittelproduktion und Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher verbunden. Andererseits gibt es große Erwartungen. Ob diese erfüllt werden, wird sich zeigen. Weiterlesen bei spdfraktion.de

CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Nachhaltige Landwirtschaft geht nur mit Innovationen

EU-Kommission stellt Studie zu neuen Züchtungsmethoden vor

Am heutigen Donnerstag hat die EU-Kommission eine Studie zur Regulierung neuer Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft vorgestellt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter, Kees de Vries: Weiterlesen bei cducsu.de

B90/Die Grünen-Bundestagsfraktion: Drohende Deregulierung der neuen Gentechnik: Schwächung von Vorsorgeprinzip und Wahlfreiheit abwehren

Zum heute veröffentlichten Bericht der EU-Kommission zu neuen Gentechniken erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnikpolitik:

Der Bericht stellt eine Bedrohung für die bewährte Gentechnikfreiheit und das europäische Vorsorgeprinzip dar. Die EU-Kommission will zumindest für Teile der neuen Gentechnikverfahren das strenge Zulassungsverfahren aufweichen. Doch auch vermeintlich kleinere gentechnische Veränderungen bedeuten keinesfalls ein geringeres Risiko. Ohne gründliche Risikoprüfung solcher Gentech-Organismen drohen Gefahren für Mensch und Umwelt nicht rechtzeitig erkannt zu werden. Weiterlesen bei gruene-bundestag.de

Die Linke im Bundestag: Auch neue Gentechnik ist Gentechnik

„Das heute veröffentlichte Gutachten weicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf, das festgestellt hatte, dass die sogenannten neuen Züchtungstechniken unter das Gentechnikrecht fallen. Dieser Versuch der Türöffnung für die Gentechniklobby darf nicht das letzte Wort sein. Auch über 90 deutsche Verbände fordern in einem Positionspapier, Gentechnik weiterhin streng zu regulieren – das unterstützt DIE LINKE ausdrücklich“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Studie der EU-Kommission zu neuen Züchtungsmethoden. Kirsten Tackmann weiter: Weiterlesen bei linksfraktion.de